Skandal

Ungeimpfte Pflegekräfte sollen keine Bonuszahlungen bekommen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, kurz Pflegebonusgesetz genannt, sieht vor, dass aus dem Bundeshaushalt insgesamt eine Milliarde Euro für Prämienzahlungen zur Verfügung gestellt wird. Dabei werden 500 Millionen Euro im Krankenhausbereich verwendet und weitere 500 Millionen Euro für Prämienzahlungen im Bereich der Langzeitpflege eingesetzt.

Dazu wird das Krankenhausfinanzierungsgesetz geändert und folgender § 26e eingefügt: „Erneute Sonderleistung an Pflegefachkräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie“.

Im Teil „Begründungen“ unter Punkt B „Besonderer Teil“ findet sich folgender brisanter Satz: „Keine Sonderleistung erhalten Beschäftigte, die aufgrund eines Tätigkeitsverbots nach § 20a Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes zum Stichtag am 30. Juni 2022 zwar beschäftigt, aber nicht tatsächlich tätig sind.“

Dazu nimmt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt Stellung:

„Es bestätigt sich, dass unsere Regierung immer weiter in Richtung Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild voranschreitet:  Wohlverhalten wird belohnt, kritisches und eigenverantwortliches Handeln bestraft. Diese im Gesetzesentwurf vorgenommene Unterscheidung der Arbeitsleistung von ‚geimpften‘ und ‚ungeimpften‘ Pflegekräften durch den Ausschluss von Sonderzahlungen für Ungeimpfte ist ein Skandal und nicht hinnehmbar.

Nur die erbrachte Leistung, die alle Pflegekräfte vor der staatlich verordneten Diskriminierung Ungeimpfter vorbildlich geleistet haben, darf das Kriterium dafür sei. Alles andere ist kommunistische Gesinnungspolitik.“

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