Corona-Virus hat das Rathaus befallen

„Je brüchiger die Erzählung von der Corona-Pandemie, desto stärker wird sie von der Regierung, den regierungstreuen Medien und den willigen Helfern unserer Politiker verteidigt“.

Vera Lengsfeld, die Bürgerrechtlerin aus DDR-Zeiten und spätere CDU-Bundestagsabgeordnete prangert zum Thema „Alles nur Verschwörungstheoretiker?“ so nicht zu unrecht die Diffamierungen und Diskreditierungen mit ihr aus DDR-Zeiten sattsam bekannten Methoden durch Politiker, Beamtenapparat und Medien gegen Bürger an, die sich während der Corona-Krise Sorgen um unsere Demokratie machen.
So ähnlich ergeht es derzeit auch einer Initiatorin, die mittels dem grundgesetzlich verankerten Rechts auf Versammlungen unter freiem Himmel gegen die Aushöhlung der Demokratie eintreten wollte.

Es scheint eine Art Korrelation zu geben zwischen der Absurdität der verordneten Maßnahmen und der Schärfe der Verbalattacken gegen jede auch nur leise Kritik. Wenn man, wie ich, einfach die eigene Beobachtung beschreibt, dass Schüler, die in der Schule mit allen möglichen und unmöglichen Maßnahmen auf Abstand gehalten werden, sofort nach der Schule eng zusammenrücken, ist das, ‚brauner Dünnpfiff‘. Ohne Nazikeule geht es anscheinend nicht mehr„, so Vera Lengsfeld über die bekannten Totschlagargumente von „Verschwörungstheoretiker“ über „Rechtspopulisten“ bis hin zu „Neonazis“, um kritische Bürger mundtot zu machen.

Dabei ist es doch das selbstherrliche Auftreten dieser sich staatstragend wähnenden Kreise einschließlich sich widersprechenden Experten a la Lauterbach, Wieler, Drosten usf., die mit ihren häufig nicht nachvollziehbaren Aussagen und Anordnungen erst zur Kritik geradezu herausgefordert haben.

Der Unterzeichner sandte nach deren ersten zaghaften Lockerungsübungen dazu bereits am 16. April dieses Jahres einen Leserbrief an die örtliche Tageszeitung, der selbstverständlich ganz im Sinne der Methodik keiner Veröffentlichung gewahr wurde:
Pardon, aber diese „Ersten Schritte“ zur Überwindung der Folgen aus der Corona-Krise kann ich nicht ganz nachvollziehen. Es erschloß sich mir von Anfang an nicht, weshalb Kollegen zwar den ganzen Tag zusammenarbeiten, aber am Abend nicht gemeinsam ein Bierchen in der Kneipe um die Ecke trinken durften. Auch nicht ganz, weshalb zwar kleine Läden geschlossen wurden, aber beim Discounter sich alle – oft auch ohne Einkaufswagen schieben zu müssen – treffen durften. Dort konnte man auch an Wühltischen Kleidung kaufen, aber ein geordneter Zugang zu Wäsche- und Sportgeschäften ist im Gegensatz zu Baumärkten noch immer untersagt. Und weshalb soll sich jemand nicht in gehörigem Abstand auf eine grüne Wiese legen darf. Wenn dann noch a la IM Strobl zur gegenseitigen Denunziation wegen Verstößen gegen die Einschränkung von Grundrechten aufgefordert wird, dann frage ich mich schon, ob manche Politiker die Gelegenheit nur dazu nutzen, um sich mit ihren Entscheidungen zu profilieren„.

Die Nichtbefolgung solcher fragwürdigen Anordnungen brachte allein der Stadt Heilbronn vom März bis Anfang Mai 260.000 Euro an Einnahmen an Bußgeldern.
Und dazu werden mittels Androhungen und Einschüchterungen die Daumenschrauben noch weiter angezogen: Endlich kann der Amtsschimmel den aufmüpfigen Bürgern, die – wie einst in der DDR – für die Einhaltung bürgerlicher Grundrechte demonstrieren, die Machtgeilheit auslebend „die Sau herauslassen“ und zeigen, wo „der Barthel den Most holt“.
Sprich: Man erfand kaum erfüllbare Hürden, um sich die peinlichen Demonstrationen vom Halse zu halten.

Nachdem die Bürokraten schon mit höchstrichterlichen Entscheidungen dazu gezwungen werden mußten, Grundrechte wie das Demonstrationsrecht einzuhalten, ließen sich deren machtgeilen Auguren am Rande des Amtsmißbrauchs Auflagen einfallen, deren Unverhältnismäßigkeit ebenso in Zweifel zu ziehen sind, wie deren Rechtmäßigkeit.
Es sollen neben der Einhaltung der Hygienemaßnahmen jenseits des Datenschutzes beispielsweise die Namen und Adressen aller Teilnehmer erhoben werden und für kaum kontrollierbare Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen die Leiter der Demos jede Verantwortung übernehmen.

Ein so sogar über die Tageszeitung abgesagtes Vorhaben einer Demonstration nebst entsprechender Information an den „harten Kern“ der Mitstreiter war den Heilbronner Verfechtern von Sicherheit und Ordnung aber nicht genug und per Ordnungshüter wurde am vermeintlichen Demonstrationstermin der Überwachung sich in der Öffentlichkeit bewegender freier Bürger gefrönt.
Die dank den abschreckenden Auflagen gehinderte Initiatorin begab sich an den Ort des abgesagten Geschehens, um eventuell von der Absage unwissenden mit Plakaten aufkreuzenden Leuten dies noch mitzuteilen.

Aus deren Anwesenheit wurde dann das Konstrukt der Durchführung einer unangemeldeten Demonstration gebildet und ihr die Weiterleitung des „Vorgangs“ an die Staatsanwaltschaft Heilbronn zur Bearbeitung angekündigt.
Außerdem wurde ihr eine wohl als erzieherische Maßnahme zu verstehende Rüge entgegen gehalten: „Auf Grund Ihres Verhaltens entgegen Ihrer telefonischen Aussage ergeben sich für uns auch erhebliche Zweifel an Ihrer Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit, die wir bei etwaigen künftigen Versammlungsanmeldungen berücksichtigen werden„.

Tatsächlich flatterte ihr inzwischen auch der Anhörungsbogen des Heilbronner Polizeipräsidiums auf den Tisch.
Man darf gespannt sein, ob sich nun auch noch die Staatsanwaltschaft vor den Karren der ach so bürgernahen demokratischen Heilbronner Rathauspolitik spannen läßt…

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