SLK schließt Brackenheim und Möckmühl

Sowohl der Heilbronner Gemeinderat wie auch parallel dazu der Kreistag debattierten mehrere Stunden über die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH, deren mit dem Landkreis gleichberechtigter Gesellschafter die Stadt Heilbronn ist.

Am Montag haben der Gemeinderat sowie der Kreistag des Landkreises Heilbronn das Gesamtfinanzierungskonzept SLK-Kliniken Heilbronn beraten.

Außerdem haben die beiden Gremien mehrere daraus resultierende Beschlüsse gefasst: Für Interimsmaßnahmen zwischen erstem und zweitem Bauabschnitt am Krankenhaus am Gesundbrunnen werden 9,7 Millionen Euro investiert, für eine Erweiterung der Heilbronner Neonatologie 9,1 Millionen Euro ausgegeben. Für die Standorte in Brackenheim und Möckmühl gibt es gegen massive Proteste insbesondere aus dem Landkreis neue Konzepte.

Anfang 2017 ist mit der Eröffnung des ersten Bauabschnitts des Klinikums am Gesundbrunnen ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung der SLK-Kliniken erreicht. Doch auch für die nächsten Jahre sind weitere große Investitionen mit einem Gesamtumfang von 284 Millionen Euro geplant. Davon sind zirka 130 Millionen Euro nicht durch Fördermittel oder Dritte finanziert. Daher kommt auf Stadt und Landkreis Heilbronn die Summe von 65 Millionen Euro zu.

Die mit Abstand größte Investition stellt der zweite Bauabschnitt am Gesundbrunnen dar, gefolgt von den Maßnahmen in Brackenheim und Möckmühl. Zum Gesamtpaket gehören aber auch die jetzt beschlossenen Zuschüsse für Interimsmaßnahmen zwischen erstem und zweiten Bauabschnitt sowie für die Erweiterung der Neonatologie an der Kinderklinik.

Zu den wichtigsten Interimsmaßnahmen gehören der Brandschutzertüchtigungen, die vorübergehende Unterbringung der Verwaltung sowie technische Maßnahmen. Die Erweiterung der Neonatologie wird vor allem durch die gestiegenen Fallzahlen bei den Frühgeborenen erforderlich.

In Brackenheim und Möckmühl sollen die SLK-Kliniken, wie der Gemeinderatsbeschluss betont, „eine für die Bevölkerung bedarfsgerechte, qualitativ gute ambulante Versorgung“ sicherstellen: in Brackenheim mit der etablierten geriatrischen Rehabilitationsklinik und einer allgemeinmedizinischen Praxis, in Möckmühl mit einem Gesundheitszentrum. An beiden Standorten sind zudem ein Notarztstandort, eine ambulante Notfallversorgung sowie eine Kurzzeitpflege vorgesehen.

Schließlich wurden die Vorlagen der Verwaltung durchgehend mit zumeist großer Mehrheit beschlossen. PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach stimmte allerdings in zwei Fällen nicht zu und nahm dazu wie folgt Stellung:

Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH wurden zum 1. Januar 2001 gegründet.
Sie sind entstanden durch Verschmelzung der Klinikum Heilbronn GmbH mit Sitz in Heilbronn und der Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn mit Sitz in Bad Friedrichshall.
Zweck der Gesellschaft ist nach dem Gesellschaftsvertrag die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung der Stadt und des Landkreises Heilbronn, insbesondere durch ambulante, vor-, nach- und vollstationäre Krankenversorgung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhäusern sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der in diesen Krankenhäusern behandelten Patienten.
So stand es jedenfalls in der uns vorgelegten Drucksache.
Am 09.10.2006 wurde noch dazu vom Landkreis Heilbronn, dem Hohenlohekreis und der Stadt Heilbronn die Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH errichtet.
Zum 01.07.2007 hat die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH die Klinik Löwenstein gGmbH gekauft, nachdem der Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern als Träger des Fachkrankenhauses im Jahr 2005 aufgelöst wurde.
Soweit, so gut – auf dem Papier.
2009 wurde dann ein Grundsatzbeschluß gefaßt, nach dem für 167,3 Millionen Euro der erste Bauabschnitt am Gesundbrunnen umgesetzt werden sollte.
Insgesamt sollten 240 Millionen Euro investiert werden.
Noch in der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Oktober 2011 haben wir laut Drucksache 267 Umbau- und Neubauvorhaben in der Größenordnung von rund 290 Millionen Euro für das Klinikum am Plattenwald und den 1. Bauabschnitt des Klinikums am Gesundbrunnen zusammen beschlossen.
Das erhöhte sich ohne den 2. Bauabschnitt am Gesundbrunnen bis Juli letzten Jahres auf rund 340 Millionen Euro, wobei insgesamt 400 Millionen Euro für das Gesamtprojekt geplant waren.
Dann kamen in der Zwischenzeit laut Drucksache 180 zu den 340 Millionen nochmals 145 Millionen Euro für den 2. Bauabschnitt am Gesundbrunnen dazu.
Hinzugerechnet werden obendrein die Neonatologie und Übergangsmaßnahmen mit je 5 Millionen und Nachnutzung oder Abbruch der Altbauten mit 8 Millionen Euro, also zusammen 163 Millionen Euro und nicht, wie in der heutigen Drucksache angegeben 165 Millionen Euro, so daß wir mit Gesamtkosten von fast 500 statt der prognostizierten 400 Millionen Euro rechnen müssen.
Dabei hieß es in der oben genannten Beschlußgrundlage vor 4 Jahren wörtlich zum 2. Bauaabschnitt:
„Für die Finanzierung ist mit einem Mittelbedarf von insgesamt ca. 100 Mio. EUR auszugehen, für den anteilig auch Landesfördermittel zur Verfügung gestellt werden.
Der nicht geförderte Finanzierungsbedarf soll nach Verbrauch der Landesmittel weitestgehend aus Eigenmitteln der Gesellschaft gedeckt werden.“
Doch wir haben, wie ich schon damals gesagt habe, die Drucksache 180 einfach mal so beschlossen, wiewohl uns eine konkrete Kostenberechnung „erst im Rahmen der Erstellung des Förderantrags Ende 2015/Anfang 2016 vorliegen“ wird, wie es in dieser so schön geheißen hat.
Jetzt können die SLK-Kliniken ihren Anteil nicht mehr finanzieren und die Kosten sollen wir anteilsmäßig übernehmen.
Dazuhin ist noch völlig ungewiß, wie das Land trotz Förderfähigkeit die weitere Entwicklung bezuschussen wird.
Da sind noch sämtliche Hintertüren zur Finanzierung offen, was auch mit der schönen Umschreibung vom – ich zitiere – „Finanzierungsbedarf in Höhe von derzeit 65 Millionen Euro“ wunderbar erklärt wird.
Ich sagte bereits in der Sitzung vom 29. Juli letzten Jahres, daß, wenn die Kostensteigerungen so weiter gehen, wie bisher, daß ich dann befürchte, daß wir am Schluß nahe bei 600 Millionen für das Gesamtprojekt landen werden.
Und ich prophezeite dazu, daß die damalige Finanzplanung ein Wunschtraum bleiben wird, so, daß die Gesellschafter nun eben doch zur Kasse gebeten werden müssen.
Und genau in dieser Spur sind wir jetzt.
Deshalb werde ich diesem Antrag nicht mehr zustimmen, zumal das Argument, daß man die „Pole-Position“ in der Liste der Fördermaßnahmen des Landes verlieren könnte und nach hinten rutschen würde, insofern nicht zieht, als der Ist-Zustand durchaus eine ordentliche Versorgung der Patienten gewährleistet und für die Umsetzung des 2. Bauabschnittes nach meiner Ansicht nicht die Dringlichkeit gegeben ist, die sich natürlich die Klinikverwaltung verständlicher Weise gerne wünscht.
Ein Neubau der Erweiterung ist nämlich auch dann noch gegeben, wenn wir wieder mehr Geld in der Kasse haben und auf der Liste der Fördermaßnahmen dann wieder nach vorne gerutscht sind.
Nur zu bauen, um Steuermitteln regenieren zu können, ist für mich kein Argument.
Ich stimme daher dieser Drucksache [300] nicht mehr zu.

Erweiterung Neonatologie und Interimsmaßnahmen zwischen erstem und zweitem Bauabschnitt am Gesundbrunnen

Da ich, wie ich vorhin ausgeführt habe, dür den Erhalt des Ist-Zustandes bin, stimme ich in diesem Fall der Drucksache [301] zu.
Ich erwarte allerdings, daß der Kostenrahmen auch eingehalten wird.

Strukturmaßnahmen an den Standorten Brackenheim und Möckmühl

Für mich gibt es nur das Argument, daß der Patient und nicht der Mammon im Vordergrund zu stehen hat.
Deshalb wiederhole ich zum Komplex Strukturmaßnahmen an den Standorten nochmals, daß die SLK-Kliniken mit der Vorgabe gegründet wurden, um durch die Verschmelzung Synergieeffekte zum Nutzen der Patienten bei der Verwaltung, dem medizinischen Bereich und vor allem im wirtschaftlichen Bereich zu erzielen.
Ob diese Synergieeffekte auch für den Gesundbrunnen eingetreten sind, ist zu bezweifeln.
Bereits damals wurde aber meinerseits befürchtet, daß dies zu Lasten der wohnortnahen Versorgung der Bürger gehen wird.
Diese Befürchtung wurde damals weitestgehend als unbegründet dargestellt.
Inzwischen wurde bereits mehrfach mit derselben Begründung, Synergieeffekte erzielen zu wollen, der SLK-Konzern ausgeweitet und Umstrukturierungen vorgenommen, die zwar aus unserer Sicht noch tragbar waren, aber immer mehr zu Lasten der eigentlichen Aufgabe, nämlich der wohnortnahen Gesundheitsversorgung zu dienen, gegangen sind.
Obendrein hat sich herausgestellt, daß diese sogenannten Synergieeffekte eindeutig einseitig dem Landkreis-Komplex zugute kommt.
Dessen Defizite schmälern nämlich den Ertrag des Gesamtklinikums in der Weise, daß nun die vorgesehene Eigenfinanzierung derart gefährdet ist, daß die Gesellschafter für die Weiterentwicklung mit dem 2. Bauabschnitt vollständig einspringen müssen.
Selbst wenn dies akzeptabel wäre, so ist es nicht mehr akzeptabel, wie nun mit den vorgesehenen Strukturmaßnahmen diese wohnortnahe Versorgung zugunsten eines immer drastischer zum Ausdruck kommenden Geschäftsmodells degeneriert.
Immer weniger steht der Mensch im Mittelpunkt, stattdessen geht es zunehmend um „schwarze Zahlen“ und Profit.
Eiskalt wird dann auch noch der verschiedentlich vorgetragene Wunsch, erst das Ergebnis eines Gutachtens abzuwarten, abgelehnt.
Das kann nicht die Intention für einen Klinikbetrieb sein.
Gesundheit ist das höchste Gut, das es in einem Sozialsystem zu bewahren gilt und das kann nicht mit der schönsten Bilanz, mit der sich die Macher zwecks Gehaltsrechtfertigung gerne brüsten möchten, aufgewogen werden.
Deshalb ist für mich hier die Grenze des Zumutbaren erreicht und ich werde mich auch in diesem Fall nicht den Wünschen der Antragsteller beugen.
[Drucksache 301]