AfD beantragt Untersuchungsausschuss „Corona“

Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Corona“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf Initiative des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion, Thomas Seitz, die Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ab dem 1.8.2019 beschlossen.

„Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vor und während der SARS-CoV-2-Pandemie verschaffen […] Zu diesem Gesamtbild gehören auch die Konsequenzen des Handelns oder Unterlassens der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden auf den Verlauf, die Wirkung und die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Folgen. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sollen Handlungsempfehlungen für den Fall einer zukünftig auftretenden Pandemie erarbeitet werden. […]“

 

Thomas Seitz erklärt hierzu:

 

„Es ist höchste Zeit, dass die Entscheidungen der Bundesregierung und auch des Bundestages im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung umfassend überprüft und aufgearbeitet werden. Es geht nicht nur um die Zuweisung von Verantwortung, sondern insbesondere auch um den Schutz der Bevölkerung vor einer Wiederholung von gravierenden Fehlern der Vergangenheit.“

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