Heilbronn: Corona-Diktatur bleibt bestehen

Heilbronn unterläuft die Corona-Anordnung der Landesregierung

Eine nachvollziehbare Antwort auf eine Anfrage („Heilbronner Corona-Diktatur) von AfD-Stadtrat Alfred Dagenbach konnte OB Mergel, „der morgen mit den Stimmen von gerade einmal 24,6% der wahlberechtigten Bürger erneut für das Amt verpflichtet wird, nicht geben und verweist stattdessen unter anderem auf rechtlich völlig unverbindliche Auffassung aus dem Städtetag Baden-Württemberg.
Auf eine Replik („Corona-Diktatur II „) dazu wurde noch nicht geantwortet.
Aber er läßt per Pressemitteilung einen weiteren „Schritt zur Normalität“ verbreiten, obwohl die „Maskenpflicht bleibt“:

In vielen Ämtern der Stadtverwaltung keine Terminvereinbarung mehr notwendig

Bürgerinnen und Bürger können ab Montag, 2. Mai, wieder ohne vorherige Terminvereinbarung ihre Angelegenheiten bei den Bürgerämtern in den Stadtteilen, dem Standesamt im Rathaus und den Dienststellen der Heilbronner Stadtverwaltung wahrnehmen. Lediglich beim publikumsstärksten Zentralen Bürgeramt im Rathaus sind bis auf Weiteres noch Termine zu vereinbaren – mit der Ausnahme, dass fertige Pässe, Ausweise und Führerscheine sowie Abfallsäcke ohne Termin abgeholt werden können. Auch bei der Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörde, der Führerscheinstelle und der Rentenstelle werden noch Termine vereinbart, da sich dies in der Vergangenheit sehr bewährt hat.

Die Terminvereinbarung war zu Beginn der Pandemie ausgeweitet worden, um Kontakte unter Wartenden auf ein Minimum zu reduzieren. Alle Dienstleistungen standen wie gewohnt in vollem Umfang zur Verfügung. Um auch künftig Kundinnen und Kunden ebenso wie städtische Mitarbeitende vor einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, besteht in den Dienstgebäuden der Stadtverwaltung auch weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, zunächst befristet bis zum 25. Mai. Bis dahin gilt auch die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordung des Bundes zur Minimierung von Infektionsrisiken mit dem Coronavirus bei der Arbeit.

„Mit dieser Maßnahme haben wir besonders den Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Aufrechterhaltung unseres Dienstbetriebs im Blick“, begründet Oberbürgermeister Harry Mergel die Entscheidung. „Aktuell haben wir in der Stadtverwaltung viele Ausfälle von Mitarbeitenden, die mit Covid infiziert sind. Durch das Tragen von Masken schützen sich aber auch Kundinnen und Kunden.“

Die Öffnungszeiten der einzelnen Dienststellen sind im Bürgerservice auf der städtischen Homepage http://www.heilbronn.de veröffentlicht. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis, wenn es nach dem Wegfall der Terminpflicht zu längeren Wartezeiten kommen sollte und möglicherweise auch nicht immer alle Wartenden bedient werden können. Um ohne Wartezeiten bedient werden zu können, bieten neben dem Zentralen Bürgeramt auch die Bürgerämter in Böckingen und Horkheim weiterhin zusätzlich Terminbuchungen an.

(Quelle: Pressestelle der Stadt Heilbronn)

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