Großangelegter Betrug mit gefälschten PCR-Tests?

Der nächste Spahn-Skandal: BMG vergibt für 4,6 Milliarden Euro Aufträge ohne Ausschreibung

Erst die Provisionsabzocker im Bundestag, dann Spahns De-facto-Subventionsskandal um FFP-Masken zugunsten der Apotheker – und jetzt auch noch Schmu bei den PCR-Tests? In dieser Pandemie wundert den desillusionierten Bürger gar nichts mehr. In Lübeck stieß die Staatsanwaltschaf auf einen womöglich großangelegten Betrug mit gefälschten PCR-Labortests. Ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt oder ob derartige Fälle angesichts des Multi-Milliarden-Geschäfts für die Labore Methode haben, ist noch unklar.

Dubiose Geschäftemacherei und gnadenlose wirtschaftliche Interessen als mutmaßliche Hauptschubkräfte einer scheinbaren Gesundheitsfürsorge sind in dieser Pandemie nichts Neues, und die Ungereimtheiten und „krummen Dinger“ rund um Corona beschränken sich längst nicht mehr nur auf dubiose Zählmethoden, auf grundrechtswidrige staatliche Eingriffe ohne wissenschaftliche Legitimität. Nur naive Gemüter können ernsthaft annehmen, dass die boomende Labordiagnostik auf Kosten der Gemeinschaft in Zeiten der tagtäglichen PCR-Manie keine Betrüger auf den Plan rufen würde.

Einem solchen, womöglich besonders schwerwiegenden Fall ist nun die Staatsanwaltschaft Lübeck auf der Spur. Gemeinsam mit der Polizei durchsuchte sie gestern die Räume eines Corona-Testzentrums; der Betrieb wurde anschließend behördlicherseits geschlossen und versiegelt. Es bestehe der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs in einem besonders schweren Fall, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber den „Lübecker Nachrichten„. Außerdem werde noch wegen Titelmissbrauchs ermittelt.

Fake-Tests am Fließband?

Konkret geht es um Abstriche für PCR-Tests, die nicht oder nicht ordnungsgemäß untersucht worden seien, so der im Raum stehende Hauptverdacht. Bei den Beschuldigten handelt es sich um den Betreiber des Testzentrums und eine führende Mitarbeiterin. Parallel zur Razzia ließ die Staatsanwaltschaft den Firmensitz in Berlin und die Privatwohnungen der Beschuldigten durchsuchen. In dem Testzentrum werden sowohl kostenlose Schnelltests als auch PCR-Tests für 119,90 Euro angeboten. Auslöser der Ermittlungen war die Anzeige einer Frau, der Zweifel an der Richtigkeit ihrer ärztlichen Bescheinigung des PCR-Tests ihrer 87-jährigen Mutter gekommen waren, auf der neben einem falschen Datum kein Lübecker, sondern ein Berliner Labor ausgewiesen worden sei. Dieses hatte den Abstrich der Frau jedoch gar nicht untersucht, wie die Ermittlungen ergaben, und die Seniorin hatte auch – anders als angegeben – keinen Rachen-, sondern einen Nasenabstrich erhalten.

Sollte sich der Tatvorwurf erhärten, wirft dies weitreichende Fragen an der Seriosität der gesamten Testindustrie auf, und die ohnehin fragile Zuverlässigkeit des PCR-Verfahrens in seiner millionenfachen regelmäßigen Massenanwendung stellt sich noch fragwürdiger dar als bislang. Bedenkt man, welch weitreichende politische Entscheidungen ausschließlich aufgrund von „Inzidenzen“ getroffen werden, die nach diesen Tests ermittelt werden, so kann das kriminelle Potential hier gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. (DM)


Der nächste Spahn-Skandal: BMG vergibt für 4,6 Milliarden Euro Aufträge ohne Ausschreibung

Recht und Gesetz zu beachten, scheint in dieser Bundesregierung völlig aus der Mode zu sein. Das gilt insbesondere für Herrn Spahn:

Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an externe Unternehmen vergeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch hervor, über die die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet. Demnach vergab das Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 210 Aufträge ohne Ausschreibung – den weit überwiegenden Teil aller von Bundesministerien auf diese Weise vergebenen Aufträge.

Während der ersten Hochphase der Coronakrise im Frühjahr 2020 war das sonst geltende Ausschreibungsrecht aufgrund der besonderen Notlage ausgesetzt. (Wer hat das entschieden?) Doch Bartsch fordert angesichts des Umfangs und der großen Zahl an Vergaben ohne Ausschreibung, das Gesundheitsministerium müsse „reinen Tisch machen“ und dem Bundestag in der kommenden Woche einen Rechenschaftsbericht vorlegen. Aus diesem müsse hervorgehen, „an wen warum wie viel Geld über welche Vermittlung floss“, sagte Bartsch der „Welt am Sonntag“.

Und weiter: „Natürlich musste in der Krise schnell beschafft werden. Aber die Vergabe von 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung steht angesichts der Korruptionsaffären erheblich unter Verdacht“, so der Linken-Politiker.

Wer weiß, was da alles noch hinter verschlossenen Türen „ausgehandelt“ und gemauschelt wurde – schließlich handelt es sich bei dieser künstlichen Pandemie NUR um ein Geschäft. Nachdem die Marktlücke „Angst“ von oben herab geschaffen wurde, rollt der Rubel wie noch nie und Herr Spahn oder seine Freunde reiben sich die Hände.

Ob das aber zu Konsequenzen führt, bleibt bei dieser Regierung mehr als fraglich. (Mit Material von dts)

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