62 Klagen von Maskenhändlern gegen Gesundheitsministerium – aber interessiert das den „Beklagten“?

Neues aus dem Versager-Zentrum: Derzeit sind 62 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken beim Landgericht Bonn anhängig.

Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ministeriums- und Gerichtsakten. Der Streitwert beträgt demnach insgesamt 160 Millionen Euro.

Beschafft wurden die Masken mit einem „Open-House-Bieterverfahren“, das Zeit sparen sollte, aber zu einer Maskenflut führte. Laut „Bild“ erhielten 535 Händler insgesamt 738 Zuschläge mit einem Volumen von 6,4 Milliarden Euro. Noch immer warten viele Lieferanten auf vollständige Zahlung der gelieferten Schutzausrüstung.

Wie „Bild“ weiter schreibt, geht es bei einem Prozess am kommenden Mittwoch auch um Ungleichbehandlung der Lieferanten durch das Ministerium.

Man darf gespannt sein, wie die Richter hier urteilen werden. Aber spielt das überhaupt eine Rolle? Denn, wenn Spahn verliert, wird ja nur der Steuerzahler bestraft und nicht der Minister. Wir leben schließlich in einem Linksstaat. (Mit Material von dts)

Berichten zufolge hatte das BMG hatte 1,2 Milliarden Euro in einem Open-House-Verfahren eingeplant und über die Generalzolldirektion Ende März online angheboten, 4,50 Euro pro FFP-2-Maske und 60 Cent pro OP-Maske zu bezahlen.

In einem solchen Open-House-Verfahren kommt jeder, der ein Angebot abgibt, auch zum Zuge.  Deshalb hatte das BMG  auch zunächst 738 Aufträge vergeben und bezeichnete dies als einen „großen Erfolg“. Angeblich soll aber  jede fünfte Maske „nicht den Normanforderungen“ entsprochen haben.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Verfasse einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.