Schon morgen: Ausgangsbeschränkung für ganz Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat heute für Baden-Württemberg angekündigt, daß das Land wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen bis mindestens 10. Januar in den Lockdown gehen wird.

Er will eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern anstreben, wenn keine bundeseinheitliche Lösung gefunden wird.
Bereits am morgigen Samstag, 12.12.2020, gilt eine Ausgangsbeschränkung. Das Haus darf dann nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden.
Erlaubt bleiben Einkäufe und Zusammenkünfte von höchstens fünf Menschen aus zwei Haushalten.
Nach 20 Uhr gelten jedoch weitere Eingeschränkungen und Besuche von Freunden und Verwandten sind nur zwischen dem 23. und dem 26. Dezember auch nach 20 Uhr erlaubt.
Die Maßnahmen sollen zunächst für vier Wochen gelten und weitere Verschärfungen nach dem Corona-Gipfel sind laut Kretschmann durchaus möglich.

Tischvorlage zur Sondersitzung

In einer Tischvorlage des MINISTERIUM FÜR SOZIALES UND INTEGRATION zur Sondersitzung des Ministerrats am Freitag, 11. Dezember 2020 heißt es zu TOP 2 „Corona-Maßnahmen nach der kommenden Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“:

1. Das Land Baden-Württemberg ergreift aufgrund der sich extrem verschärfenden pan­demischen Lage der letzten Tage (Stand 10. Dezember 2020: 4.208 Neuinfizierte, R­-Wert von 1,08 und 7-Tage-lnzidenz BW von 168,8) bereits landesweit folgende Corona-Maßnahmen:

Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit:

Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:

• Besuch von privaten und kirchlichen Veranstaltungen in der Zeit vom 23. – 27.12.

• Ausübung beruflicher Tätigkeiten

• Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen

• Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen

• Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen

• Handlungen zur Versorgung von Tieren

• Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbe­triebs

Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit:

Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 05:00 bis 20:00 Uhr
nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:

• den unter Ziff. 1 dargestellten triftigen Gründen zur Nachtzeit

• Besuch von Einzelhandelsbetrieben

• Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Ver­wandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen

• Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 CoronaVO wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien

• Besuch von religiösen Veranstaltungen

• Besuch von Versammlungen nach Art. 8 GG

• Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts

• Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts

Ausschank- und Konsumverbot:

Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Men­schen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt.

Die Umsetzung erfolgt in der Corona-Verordnung und soll zum 12. Dezember aufgrund Notverkündung in Kraft treten.

2. Das Land Baden-Württemberg ergreift sodann weitere Corona-Maßnahmen im An­schluss an die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020. Diese sollen umfassen:

• Schließung von Friseurbetrieben, Barbershops und Sonnenstudios

• Schließung von Sportanlagen

• Untersagung besonderer Verkaufsaktionen und von Märkten, die nicht der Deckung des Lebensbedarfs dienen

• Besuch von Kliniken und Pflegeeinrichtungen nur mit FFP2-Maske oder nach vorherigem negativen Antigentest

3. Das Land Baden-Württemberg wird sich für das bundesweite Ergreifen eines Lock­downs nach den Weihnachtstagen bis mindestens zum 10. Januar 2020 einsetzen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Verfasse einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.