Ausgangssperren für Heilbronner Bürger?

In Pforzheim läuft ein Vorgeschmack dafür, was in Heilbronn wohl ab Montag auch gelten könnte.

Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg in einem von Manfred Lucha unterzeichneten Schreiben an das Gesundheitsamt Enzkreis für die Stadt Pforzheim eine
Allgemeinverfügung zu weiteren drastischen Einschränkungen angeordnet, weil dort bei den Corona-Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen der Inzidenz-Grenzwert von 300 mit 339 deutlich überschritten ist.
Auch Heilbronn droht eine solche Anordnung, denn seit gestern ist auch auch hier der Sieben-Tage-Grenzwert auf 318,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner angestiegen.

Bereits vor 5 Tagen wies der Leiter der SLK-Kliniken auf die angespannte Lage in seinem Hause hin. Die Maßgabe, dass Besucher einen negativen Antigentest vorweisen müssten oder nur mit FFP-2- Maske das Haus betreten dürften, sei nur sehr schwer umzusetzen. Zusätzliche Antigenteste an Besuchern können aufgrund der Testmengen und des Personaleinsatzes sowie der erforderlichen räumlichen Logistik aktuell nicht realisiert werden.
Im Klinikum am Gesundbrunnen bleibe die Personalsituation, v.a. in den COVID-Bereichen angespannt. Kurzfristig hätten sich über 20 Pflegekräfte des Klinikum am Plattenwald bereit erklärt, am Gesundbrunnen auszuhelfen.

Das Lucha-Schreiben

… im Gebiet des Stadtkreises Pforzheim ist die Sieben-Tages-Inzidenz seit mehr als drei Tagen über dem Wert von 300.
Das Gesundheitsamt wird hiermit aufgefordert schnellstmöglich per Allgemeinverfügung, nachfolgende Maßnahmen anzuordnen. Über die Beendigung der in diesem Erlass aufgeführten Maßnahmen wird gesondert informiert.

Folgendes ist unverzüglich umzusetzen:

1. Veranstaltungsverbot:
Verboten werden alle Veranstaltungen, ausgenommen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung (einschließlich Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten) im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 CoronaVO i.V.m. der CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen sowie Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Eben- falls ausgenommen sind Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4 CoronaVO (bspw. die Teilnahme an Gerichtsterminen, Aussagen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft,
Else-Josenhans-Str. 6 · 70173 Stuttgart · Telefon 0711 123-0 · Telefax 0711 123-3999 · poststelle@sm.bwl.de Stadtmitte · Charlottenplatz🚌🚌 Dorotheenstraßewww.sozialministerium-bw.dewww.service-bw.de

Informationen zum Schutz personenbezogener Daten unter http://www.sozialministerium-bw.de/datenschutz Auf Wunsch werden Ihnen diese auch in Papierform zugesandt.

Sitzungen kommunaler Gremien sowie Wahlen und Abstimmungen oder Maß- nahmen der Tierseuchenbekämpfung) sofern diese zwingend notwendig sind und nicht aufgeschoben werden können, der Studienbetrieb im Sinne des § 13 Abs. 4 CoronaVO, der Schulbetrieb außerhalb der Ressortzuständigkeit des Kultusministeriums1, Angebote beruflicher und betrieblicher Bildung zur Erlangung beruflicher Abschlüsse oder Qualifikationen und die Teilnahme an sonstigen im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen.
Das Verbot gilt ebenso nicht für Veranstaltungen, die für die Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge zwingend erforderlich sind und nicht aufgescho- ben werden können.
Ein Verbot von Versammlungen durch Verwaltungsakt gemäß §§ 5, 15 Ver- sammlG kommt in Betracht nach Maßgabe des § 28a Absatz 2 Nr. 1 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 3 CoronaVO, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbeson- dere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann.
Zusätzlich sind Kongresse im Sinne des § 14 Satz 1 Nummer 11 CoronaVO untersagt.

2. Erweiterte Ausgangsbeschränkungen:
Das Verlassen der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt; Triftige Gründe sind insbesondere:

– die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
– die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
– die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
– die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen
Zuständen und
– Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Von 5 bis 20 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ebenfalls nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Zu den oben genannten triftigen Gründen kommen tagsüber folgende triftige Gründe hinzu:

– Der Besuch von Einzelhandelsbetrieben und Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO,
– die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
– Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts und
– Besuch von nach Nr. 1 erlaubten Veranstaltungen

3. WeitereRegelungen:
Erlaubt bleibt das Treffen mit Personen eines zweiten Haushalts (max. 5 Personen, wobei Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre nicht mitzählen). Zu diesem Zweck darf die Wohnung in der Zeit von 5 bis 20 Uhr verlassen wer- den. Die Zeitbegrenzung gilt nicht, wenn der Aufenthalt aus Gründen der sozialen Fürsorge notwendig ist. § 9 Abs. 2 CoronaVO bleibt unberührt.

Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die im Rahmen von Leistungen oder Maßnahmen nach §§ 13, 14, 27 bis 35, 35a, 41 sowie §§ 42 bis 42 e mit Ausnahme von § 42a Absatz 3a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – durchgeführt werden, sind ebenfalls von der Zeitbegrenzung (5 bis 20 Uhr) ausgenommen.

Eine nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss auf Baustellen auch im Freien getragen werden, soweit der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht sicher eingehalten werden kann.

Friseurbetriebe, sowie Barbershops und Sonnenstudios werden geschlossen. Öffentliche und private Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder werden abweichend von der Corona-Verordnung auch für den Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Individualsport geschlossen.

Medizinische Behandlungen (z.B. Physio- oder Ergotherapie, Psychotherapie, Logopädie, Podologie, medizinische Fußpflege sowie Massagen) bleiben möglich, sofern medizinisch notwendig. Arztbesuche bleiben generell erlaubt; gegebenenfalls ist die Ärztin oder der Arzt vorab telefonisch zu kontaktieren.
Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nur nach vorherigem negati- vem Antigentest oder mit FFP2-Atemschutzmaske bzw. vergleichbarem Standard (z.B. N95, KN95).

Einzelhandel: Verbote von besonderen Verkaufsaktionen (z.B. Räumungs- oder Schlussverkäufe, besondere Rabattaktionen), bei denen u.a. aufgrund des Eventcharakters oder erwarteten zusätzlichen Publikumsverkehrs ein größerer Zustrom von Menschenmengen erwartet werden kann.

Ebenfalls verboten sind Märkte, welche nicht der Deckung des täglichen Lebensbedarfs dienen (z.B. Flohmärkte, Jahrmärkte).

Die aufgrund des Erlasses vom 4. Dezember ergangene Allgemeinverfügung ist für den Bereich des Stadtkreises aufzuheben. Über den Erlass der aufgeführten Maßnahmen per Allgemeinverfügung sind Polizeipräsidium und die Ortspolizeibehörde Pforzheim zu informieren. …

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Ein Gedanke zu “Ausgangssperren für Heilbronner Bürger?

  1. Das ist eine Riesensauerei, denen gelingt es, ganz genau wie befürchtet und vorhergesehen, durch langsames immer weiteres Anziehen der Daumenschrauben, das Endziel – Dikatatur wie Lukaschenko – zu erreichen.
    Wir sind hier in Deutschland dank des dumpfbackigen Michel-Verhalten verloren, kein Widerstand wird aufkommen, wir als denkende Menschen werden fortan von BND und Verfassungsschutz verfolgt wie von Mielcke in der DDR. Der Versuch, sich unter dem Namen Querdenker zusammenzuschließen (ein m.E. unglücklicher Name) und dem Wahn Einhalt zu gebieten, ist schon im Ansatz gescheitert wie der Prager Frühling – dank V-Leuten zzgl. gezielter medialer Desinformation. Die da oben können sich auf das Stockholm-Syndrom der dumpfbackigen Masse verlassen, Nord-Korea macht’s vor.

    Bleibt nur zu hoffen, das andere Völker um uns herum sich von ihren Metternich-Regimen mittelfristig befreien. Hier in D habe ich keine Hoffnung, Merkel hat ist vor Orbans Forderungen mit wirkungslos-hilflosem, unverbindlichem Merkel-Geschwätz in die Knie gegegangen und hat der von Deutschland an ganz Euro zu verteilenden Corona-Gelder (von denen mind. 2/3 in dunklen Kanälen versickern) und anderer riesiger Transferleistungen (Deutschland blutet aus wie ein geschächtetes Lamm) ohne Gegenleistung Tür und Tor geöffenet. Alle, vor allem die gesunden Völker, lachen uns aus.

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