Corona-Demonstranten werden eingeschüchtert

Während im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine ehemalige DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gekürt wurde, spielten sich auf dem Alexanderplatz Szenen ab, wie wir sie aus DDR-Tagen kennen und nie wieder erleben zu müssen glaubten“, schreibt die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld
Auch in Heilbronn wird Bürgern, die wegen den Einschränkungen ihrer Grundrechte demonstrieren wollen, das Leben schwer gemacht.Uns erreichte der folgende Bericht dazu:
„Frau Conny Haufe teilte mittels Telegram Gruppe an die Mitglieder mit, dass sie ein Telefonat mit dem Ordnungsamt von Heilbronn hatte. Dort wurde ihr mittgeteilt, dass ihr ‚wahrscheinlich‘ keine Genehmigung zur Demo erteilt werden kann. Wieso? Ein Problem ist die Einhaltung des vorgegebenen Mindestabstands von 1,50m. Und wenn Leute vorbeikommen und dann stehenbleiben, diese 1,50m nicht eingehalten werden. Da Frau Haufe ‚den Kopf dafür hinhalten muss‘ sprich: sie in der Verantwortung steht für Nichteinhaltung der Vorgaben, wäre ihr das zu heiss. Sie meint sie kommt sich schon vor wie in der DDR.“
Dazu würde den Demonstranten über andere Demos in Deutschland Angst gemacht, dass Menschen, die Plakate zeigen, mit Strafen rechnen müssen, z.B. 250 Euro,  oder, daß dasHochhalten des  Grundgesetzes als „politisches Statement“ gedeutet werde (siehe Videolink unten) und auch verboten sei.
„Wo sind wir bitte??? Die Polizisten haben einen Eid auf das Grundgesetz geschworen und wollen jetzt nicht, dass man dieses offen zeigt“, wird dazu gefragt.
Die Sachlage der letzten Demos in Heilbronn sei folgende gewesen: Die Vorgabe des Ordnungsamts habe maximal 50 Personen erlaubt, diese Personen hätten aber in einer Liste eingetragen sein müssen mit Namen und Adresse. Die Liste sollte der Veranstalter behalten und bei Problemen an die Polizei herraus gegeben.
Zusätzlich zum Mindestabstand soll ein Mundschutz getragen werden, während dies bei Mindestabstand nicht mehr nötig sei.
Wenn ein Teilnehmer der Demo für die Polizei, negativ auffällig wird, dann soll der Veranstalter dafür die Verantwortung übernehmen.
Das Problem sehen die Veranstalter nun darin, dass viele nicht angemeldete Personen auch anwesend sind und man nicht weiß, ob sich dann nachher aggressive Menschen unter die Menschenmenge mischen. Dem Veranstalter da die Verantwortung zu geben werfe die Frage auf, wer unter diesen Bedingungen noch eine Demo anmelden will?
Als Beispiel wird angeführt, daß vor 10 Tagen in München 80 Menschen angemeldet waren und dann 3000 Menschen auf den Marienplatz gekommen sind.
Zudem gebe es Beispielvideos, in denen gezeigt wird, daß seit letztem Wochenende absichtlich Leute zu den Demos in Deutschland gehen sollen, um dort Krawall zu machen. Dahinter werden organisierte Gruppen der „Antifa“ vermutet.
Als Zahlen der letzten Demos zum Thema „Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung von: Artikel 1, 2, 5, 7, 8, 11, 12, 13“ werden von den Organiosatoren an Teilnehmerzahlen genannt und über die Einsätze der Polizei berichtet:
  • 25. April 20 Personen (vor Soleo Hallenbad, 2 Polizisten passiv anwesend),
  • 2. Mai 2020 120 Personen bei 50 angemeldeten Personen (Kiliansplatz, 6 Polizisten passiv anwesend),
  • 9. Mai 2020 250 Personen (Kiliansplatz),
  • 16. Mai 2020 keine angemeldete Demo, aber 75 meditierende vor dem Soleo Hallenbad für 30min unter Wahrung des Mindestabstands (2 Polizisten passiv anwesend, am Ende noch zweites Fahrzeug zur Verstärkung).
  • Dazu eine weitere Demo, angemeldet auf dem Kiliansplatz mit Thema Grundrechte und ca 60 Personen (dort 2 Polizeibusse und 2 Polizeiwagen).
„Es wäre sicherlich möglich gewesen am 16. Mai auch 500 Personen für eine Demo zu organisieren, dies wurde jedoch durch das Ordnungsamt verhindert, da sie sich Sorgen wegen des Mindestabstands machen“, wird weiter berichtet.
Es gebe auch eine weitere Demo in Neckarsulm – jeden Mittwoch und Sonntag von 17-19 Uhr -, dort seien es am 17. Mai ca 60 Teilnehmer gewesen, davor am Mittwoch den 13. Mai 30 Teilnehmer, was auch die maximal zulässige Zahl der dortigen Behörden war. Kommenden Mittwoch den 20. Mai rechne der Veranstalter mit mindestens 70 Teilnehmern und habe dafür auch eine Genehmigung. Er müsse jedoch auch mit den Behörden „kämpfen“.
Die telefonisch gemachten strengen Vorgaben würden jedoch bei der schriftlichen Genehmigung (Thema Mundschutz) dann garnicht mehr verlangt werden
„Die Demos werden nicht aufhören, egal wie viele Steine die Behörden den Organisatoren in den Weg legen wollen“, heißt es im Bericht. Man werde genau verfolgen, was die Politik in unserer Region entscheide und „ob sich die Politik für die Sorgen und Interessen der Bevölkerung interessiert, denn die Menschen machen sich verständlicherweise Sorgen und schauen mehr auf die Politik“. Es sei dazu keinerlei Interesse der CDU, SPD, Grüne oder Linke zu spüren: „Das ist meiner Meinung nach sehr traurig“.
Anfrage der AfD-Fraktion im Gemeinderat
Die AfD-Fraktion hat dazu eine Anfrage an die Stadtverwaltung mit dem Inhalt gerichtet, nachdem in der Tagespresse am 16.5.2020 auf Seite 29 unter dem Titel „Ich will Antworten auf meine Fragen“ von einem Interview mit Frau Conny Haufe berichtet wird, die im Zusammenhang der Corona-Krise eine Demonstrationen organisieren wollte, um Menschen zusammenzubringen. Zuvor hat sie demnach schon dreimal mit ihrem Mann Thomas Reule Demonstrationen für die Grundrechte in Heilbronn organisiert.

Jetzt sahen sich dem Bericht zufolge die Organisatoren gezwungen, aufgrund von gemachten Auflagen, von ihrem grundgesetzlich garantierten Recht auf Demonstrationsfreiheit Abstand zu nehmen.

Die AfD-Fraktion will nun wissen:

  1. Welche Auflagen wurden den Organisatoren gemacht und auf welchen gesetzlichen Grundlagen geschah dies;

2  worin unterscheiden sich die Voraussetzungen für eine Genehmigung gegenüber

  1. a) jenen derer vorhergehenden Demonstrationen,
  2. b) anderen Demonstrationen;
  3. wird bei den Auflagen das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt und wie wirkt sich dies aus;
  4. soll auf diese Weise die Inanspruchnahme des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit in Heilbronn behindert bzw. unterbunden werden?
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