Gemeinderat beschließt erstmals schriftlich

Fünf Drucksachen aus der ausgefallenen Sitzung

Der Corona-Virus macht es möglich: Erstmals in seiner Geschichte hat der Gemeinderat fünf Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren getroffen. „Außergewöhnliche Umstände erfordern besondere Maßnahmen“, betonte der Vorsitzende des Gemeinderates, Oberbürgermeister Harry Mergel. Die aktuelle Not-Situation rechtfertige dieses Vorgehen allerdings dieses bisher in Heilbronn nicht praktizierte, aber rechtlich vorgesehene Vorgehen.

Im „elektronischen/schriftlichen Verfahren“ gemäß § 37 Absatz l Satz 2 Gemeindeordnung erhalten alle Stadträtinnen und Stadträte die jeweilige Beschlussvorlage zugeschickt. Die Themen sind beschränkt auf „Gegenstände einfacher Art“. Geht kein Widerspruch ein, ist das Vorhaben beschlossen. Beim jetzt getroffenen Maßnahmenbündel der ausgefallenen Sitzung vom 19. März 2020 gab es keine Widersprüche.

Die beschlossenen Drucksachen beziehen sich auf:

TOP 1: DS 036/2020 „Kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals“
TOP 6: DS 017/2020 „Neufassung der Kulturförderrichtlinien“
TOP 7: DS 034/2020 „Qualitätsdialog Hilfen über Tag und Nacht“
TOP 8: DS 045/2020 „Kindergarten: Campus-Lösung in Frankenbach“
TOP 11: DS 46/2020 „Bebauungsplan Happelstraße 43“

Die nächste Gemeinderatssitzung wird wie vorgesehen am 20. April voraussichtlich im Großen Ratssaal stattfinden.

Link zu: https://heilbronn-sitzungsdienst.kivbf.de/bi/si0057.asp?__ksinr=557

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