DITIB-Moschee

Prunkmoschee am Berliner Platz

Stadt in Vorhaben der Erdogan-Anhänger involviert

Es ist scheinbar ruhig geworden um den Bau einer DITIB-Moschee der türkischen Religionsbehörde Erdogans am Berliner Platz.

Doch das bewußte Lesetreten bremst die Aktivitäten nicht, auch wenn täglich klarer wird, welche politischen Absichten nicht nur zur Errichtung einer Parallelgesellschaft, sondern sogar zur Einflußnahme auf die inneren Angelegenheiten unserer Demokratie mit solchen Bauten genommen werden soll.

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach: „Besonders prekär wird das Vorhaben für uns aber dadurch, daß bereits in die Vorbereitungen hohe städtische Beamte involviert sind.

Dagegen ist von einer Beteiligung mindestens des Gemeinderates, wie noch in einer Antwort zu einer früheren <Anfrage zur Moschee in Aussicht gestellt, keine Rede mehr.

Dort scheint man sich trotz unserer frühzeitigen Warnungen keinerlei Gedanken über die Brisanz dieses Vorhabens zu machen – im Gegenteil: unter dem Deckmantel einer naiven und politisch motivierten, aber total gescheiterten Integrationseuphorie wird alles verdrängt und verharmlost, was wir derzeit täglich mit Erdogan & Co. erleben“.

Bekanntlich wurde Erdogan 1998 zu noch demokratischen Zeiten in der Türkei wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt.

Die Vertreter in den kommunalen Gremien der Stadt Heilbronn, Stadtrat Alfred Dagenbach und die Bezirksbeiräte Heinz Schulz und Ursula Dagenbach-Auchter haben dazu eine weitere Anfrage zur DITIP-Moschee an die Stadtverwaltung und das Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde gerichtet und wollen unter anderem wissen, wer diese Tätigkeit zum Nutzen der inzwischen islamischen türkischen Religionsbehörde DITIB genehmigt und bezahlt hat und inwieweit deshalb Befangenheit bei Angehörigen der Genehmigungsbehörde und dieser selbst vorliegt.

Beteiligt waren beispielsweise der ehemalige Stadtplanungsschef Vogel als Berater, Baubürgermeister Winfried Hajek als Jurymitglied. Der Chef des Stadtplanungsamtes, Dr. Böhmer war Mitglied des Preisgerichts und Frau Keicher von der Stabsstelle Partizipation und Integration war beratendes Mitglied.

Die Fakten:

Die DITIB ist der verlängerte Arm des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist, der es sich auf deutschem Boden erlaubt hat, „Assimilation“ – d.h. eine vollständige Integration, wie es über Jahrhunderte in Deutschland von Zugewanderten erfolgreich praktiziert wurde – als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu bezeichnen. Deutlich sprach sich dieser für die Errichtung einer türkischen Parallelgesellschaft unter Ausnutzung der bei uns gebotenen Möglichkeiten und Vorteile aus.

Während inzwischen auf Bundesebene neben zahlreichen anderen Vertretern aus Bundesregierung und Parlament selbst der Grünen-Abgeordnete Özdemir mit türkischem Migrationshintergrund die jüngsten Aktivitäten des Erdogan als höchst fragwürdiges undemokrartiscvhes Handeln einstuft, geht solches an der Heilbronner Stadtverwaltung offensichtlich unreflektiert vorbei.

Dabei tritt Erdogans Abkehr von einer strikten Trennung von Staat und Kirche, wie es der Gründer der modernen Türkei, Kemal Pascha Atatrk in die Verfassung schreiben und von der Armeeführung kontrollieren ließ, und die Errichtung einer islamisch ausgerichteten Präsidialherrschaft immer deutlicher zutage.

Erdogan war bis 2014 Vorsitzender seiner muslimisch-konservativen „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP).und wurde im April 1998 vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung und nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus dem religiösen Gedicht „Asker duasi“, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette,
die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Anzumerken ist, daß sich die DITIB nicht deutlich genug von islamistischen oder salafistischen Gruppen in Deutschland distanziert. Es gibt lediglich hin und wieder „Distanzierungen“ mit Allgemeinfloskeln, wie sie selbst von Salafisten in den Mund genommen werden. Nachdem Vertretern von PRO Heilbronn „empfohlen“ wurde, selbst Gespräche zu führen, erklärt Stadtrat Alfred Dagenbach dazu:

„Wir haben längst mit Vertretern der moslemischen Gemeinden schon Gespräche geführt, als es noch keinen bislang untauglichen Integrationsbeirat gab und auch der damalige Oberbürgermeister solche Gespräche abgelehnt hat.

Dort wurde unter anderem die Bitte um Unterstützung für einen Frauenbadetag im Heilbronner Stadtbad bei mit schwarzen Tüchern zugehängten Glasscheiben und die Errichtung einer moslemischen Abteilung auf dem Heilbronner Hauptfriedhof vorgetragen, die wir dann bei der Stadtverwaltung nicht ohne Erfolg zu deren Gunsten nachgefragt haben.
Es mag vielleicht auch nicht zu deren vollständiger Zufriedenheit ausgefallen sein, wenn es inzwischen mit dem Lehrschwimmbecken der Fritz-Ullrich-Schule und einem Gräberfeld auf dem Westfriedhof gelöst wurde.

Es gibt also keinen Grund, eine mangelnde Gesprächsbereitschaft unsererseits zu unterstellen.

Auch war ich als damaliger Landtagsabgeordneter Angehöriger einer Delegation der bis dahin ausdrücklich als einzige eingeladenen Fraktion im Landtag, die in der DITIB zugehörigen Yavuz-Sultan-Selim Moschee in Mannheim mit einem Herrn Bekir Alboga, einem der führenden Islamwissenschaftler und Imam in Deutschland, diskutiert hat.

Dort konnte man trefflich Erfahrungen mit der islamische Taqia, wie auch in Heilbronn selbst, machen und in welcher Weise deutliche Fragen – zum Beispiel nach den Rechten der Frauen etc. pp. – auch von scheinbar moderaten und als liberal gehätschelten Vertretern ausgewichen wird.

Sehr wohl ist aber bei Diskussionen heraus zu hören, daß auch mit freundlich zelebrierten historischen Vergleichen versucht wird, den zur Durchsetzung von Zielen notwendigen Einfluß zu gewinnen. Sicher fehlt es dazu bei sich damit bislang nicht befaßten Mitbürgern an Erfahrungswerten.

Es gibt daher unsererseits keinen einschlägigen Nachholbedarf, wohl ist aber von Seiten der Verantwortlichen mehr Aufmerksamkeit und weniger Blauäugigkeit zu erwarten. Wir lassen uns jedenfalls nicht als Vollzugsorgan mißbrauchen oder gar mit dem drohenden Totschlagargument der Ausländerfeindlichkeit einschüchtern.“